Pressemitteilung zu: „Keine Lohnausgleichzahlung in Südtirol“

In der vergangenen Woche haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf einen Kompromiss geeinigt, wie man in den einzelnen Mitgliedsländern die durch den lockdown infolge COVID 19 verursachte Wirtschaftskrise mit finanziellen Mitteln in den Griff bekommen kann. Man hat lange darum gestritten, da vor allem die sog. „Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Holland und Dänemark den südeuropäischen Staaten – u.a. auch Italien – keine Zuschüsse, sondern nur zurückzuzahlende Kredite gewähren wollten. Da aber, falls keine Einigung erzielt worden wäre, die Existenz der EU auf dem Spiel stand, ist dann doch ein Corona Hilfspaket von insgesamt 540 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Bezuschussung Italiens aus diesem Hilfspaket soll angeblich mit der Auflage gekoppelt sein, dass wirtschaftliche Reformen eingeleitet und auch umgesetzt werden müssen.

Die berechtigte Frage, wer in Europa die Umsetzung von Wirtschaftsreformen in Italien wirksam kontrollieren wird bzw. kann, wird wahrscheinlich unbeantwortet bleiben. Denn bei der bisher angehäuften italienischen Staatsverschuldung von ca. 2.400 Milliarden Euro hat die Kontrolle zu allen Zeiten und auf allen Ebenen versagt. Die Kanäle, wo öffentliche Gelder fliesen, sind im italienischen Staat weit verzweigt und schwer einsehbar.

So sind kürzlich auch in Südtirol 22 Millionen Euro, welche die Landesregierung in den nationalen Solidaritätsfonds überwiesen hat, einfach vom italienischen Staat zweckentfremdet worden. Davon hätten nämlich 15 Millionen Euro als Vorfinanzierung für die Auszahlung des Lohnausgleichs in Südtirol dienen sollen, Gelder, welche das zuständige Fürsorgeinstitut INPS hätte bereitstellen müssen, aber wegen der leeren Kassen dazu nicht mehr in der Lage war.

Sind die Südtiroler(innen) im Staat Italien Bürger(innen) zweiter Klasse? So schaut es nämlich aus, wenn das Land Südtirol in einen nationalen Solidaritätsfonds Gelder einzahlt, die eigenen Bürger(innen) aber keinen Nutzen daraus ziehen können.

Der Schützenbezirk Burggrafenamt – Passeier ist nun gespannt, welche Reformen die italienische Regierung in Angriff nehmen und umsetzen möchte. Er ist jedoch überzeugt, dass die beste Reform für Südtirol die Lostrennung vom italienischen Staat ist. Deshalb fordern die Burggräfler, Passeirer und Ultner Marketenderinnen und Schützen die Südtiroler Landesregierung auf, ab jetzt mit Nachdruck alle Vorkehrungen für die Schaffung der Eigenstaatlichkeit Südtirols in die Wege zu leiten. Damit in Zukunft gesichert ist: wer Hilfe braucht auch Hilfe bekommt.

Der Schützenbezirk Burggrafenamt – Passeier

i.V.

Bezirksmajor Hannes Holzner