Die jüngsten Vorfälle von Diebstählen, brutalen Messerattacken, bedrohlichen Raubüberfällen und schweren Körperverletzungen haben ein düsteres Bild der Sicherheitssituation in unserem Land gezeichnet. Woche für Woche häufen sich diese Verbrechen, und die Täter sind oft Ausländer oder Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese alarmierende Realität erfordert schnelles und entschiedenes Handeln seitens der Regierung.
Am letzten Wochenende wurde ein unschuldiger 17-jähriger Teilnehmer eines Maturaballs in Meran auf grausame Weise von einem Ausländer angegriffen und mit schwerwiegenden Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Auch die jüngste Messerstecherei in Meran, bei der zwei Männer beinahe ihr Leben verloren, verdeutlicht die katastrophale Sicherheitslage in unserem Land.
Ein weiteres Beispiel ereignete sich am Donnerstag, als ein Jugendlicher in Untermais zum KiMM aufbrach – wo die Vereinssitzung stattfand und dort von mehreren Jugendlichen bedroht und umzingelt wurde. Glücklicherweise gelang es ihm, sich rechtzeitig in sein Auto zu retten. Es ist absolut inakzeptabel, dass jemand, der sich für ehrenamtliche Arbeit engagiert, nun in Betracht zieht, den Verein zu verlassen, aus Angst, nachts am Vereinshaus in Untermais angegriffen zu werden. Obwohl das Problem in Untermais schon lange bekannt ist, bleibt die Situation unverändert, und es werden keine angemessenen Maßnahmen ergriffen.
Und was tut die Landesregierung? Statt energisch zu handeln, verfällt sie in eine erschreckende Trägheit. Besonders bezeichnend ist das Verhalten der Landesrätin für Sicherheit, die einst in der Opposition ganz andere Töne angeschlagen hat. Ihre Forderungen nach konsequenterem Handeln und verschärften Strafen für Straftäter wurden einst wie ein Donnergrollen gehört.
Doch jetzt, da sie das Ruder in der Hand hat, wirkt die Landesrätin eher wie ein scheues Reh im Scheinwerferlicht. Es bleibt ein Gefühl der Unzufriedenheit darüber, dass sie nicht genug unternimmt, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Einzig der Quästor zeigt noch klare Kante, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen.
Die Landesrätin sollte sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für die Sicherheit auf das Land übertragen wird, was den Ausbau der Autonomie fördert und die Umsetzung effektiverer Maßnahmen ermöglichen würde. Es ist dringend erforderlich, dass Täter, die nicht abgeschoben werden können, von Sozialleistungen und staatlich subventionierten Wohnungen ausgeschlossen werden. Die angemessene Bestrafung von Tätern ist von höchster Dringlichkeit, da andernfalls der Sozialstaat und die Landesregierung in dieser Hinsicht gänzlich versagen.
Der Schützenbezirk Burggrafenamt/Passeier
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